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Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow
Foto: BGNES

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.



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