Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow
Foto: BGNES

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verband „Made in Bulgaria“ vergibt jährliche Auszeichnungen

Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene Marteniza".  Die Auszeichnung wurde von Made in Bulgaria ins Leben gerufen, um die bulgarische Produktion..

veröffentlicht am 27.02.25 um 08:30

Wetteraussichten für Donnerstag, den 27. Februar

Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des Landes, Sofia minus 1°C. Tagsüber bleibt es im größten Teil des Landes bewölkt. Entlang der Donau, im..

veröffentlicht am 26.02.25 um 19:45

Bulgarien verschlechtert seinen Rang unter den freien Ländern der Welt

Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hervor, die den Zustand der Demokratie in der Welt überwacht. Die in dem..

veröffentlicht am 26.02.25 um 13:40