Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..