Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Am Samstag wird es im größten Teil des Landes sonnig sein. In Südbulgarien wird es in den Niederungen und in Flussnähe stellenweise Nebel oder tiefhängende Wolken geben, die sich bis zum Mittag auflösen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen..
Der Europaabgeordnete von „Wasraschdane“ Stanislaw Stojanow wurde zum Vorsitzenden der europäischen Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gewählt, teilte das Pressezentrum von „Wasraschdane“ mit. Stojanow war der einzige Kandidat..
Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei russischen Atomreaktoren aus Bulgarien genehmigt, berichtete Euractiv. Der Energieausschuss der Werchowna Rada hat grünes Licht für den Kauf von zwei alten russischen Atomreaktoren zur..
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Aufgrund der Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Raum Brandenburg schränkt Bulgarien die Einfuhr von Tieren und Fleisch aus der Region ein...
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