Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
GERB-Chef Bojko Borissow sagte dem Kabinett von Rossen Scheljaskow ein langes politisches Leben voraus. Vor Journalisten in der Volksversammlung betonte Borissow nach fast einem Monat des Schweigens, dass die am besten vorbereiteten Experten..
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Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei russischen Atomreaktoren aus Bulgarien genehmigt, berichtete Euractiv. Der Energieausschuss..
Am Samstag wird es im größten Teil des Landes sonnig sein. In Südbulgarien wird es in den Niederungen und in Flussnähe stellenweise Nebel oder..
Aufgrund der Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Raum Brandenburg schränkt Bulgarien die Einfuhr von Tieren und Fleisch aus der Region ein...