Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Ausstellungen von Teppichen, Läufern und alten Trachten, ein Basar mit Kunsthandwerk und landwirtschaftlichen Produkten, ein Wettbewerb um den besten selbstgebrannten Schnaps und ein reichhaltiges Musikprogramm gehören zum Programm des ersten Tages..
Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, und nachmittags kommt es vielerorts in Westbulgarien zu..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und..