Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der GERB und den von der Partei eingeladenen parlamentarischen Kräften werden zwischen dem 16. und 20. Dezember stattfinden. Die politischen Gespräche gehen der Erteilung des ersten..
Dank der reichlichen Schneedecke hat die Skisaison im bulgarischen Ferienort Bansko dieses Jahr früher begonnen. Die Pisten sind gut präpariert und geöffnet, mit Ausnahme von Tschalin Walog und der Skistraße nach Bansko. Die offizielle..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen in Bulgarien zwischen minus 4 und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung von Westen her zunehmen, und am Nachmittag wird es in den westlichen Regionen regnen. In Ostbulgarien..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die..