Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Bei einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó bedankte sich Präsident Rumen Radew für die ungarische Unterstützung für die vollständige Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum. In einer Erklärung des Pressesekretariats..
Im Ministerrat wurden Vereinbarungen über einen Zuschuss der US-Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) zur Verbesserung der Prozesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Cyberabwehr in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet, teilte der..
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Bulgarien ein Darlehen von 250 Millionen Euro gewährt, um die Kofinanzierung von vorrangigen Projekten im Rahmen europäischer Programme im Zeitraum 2021-2027 zu unterstützen. Die Finanzierung wird..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR,..