Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Es gebe keine direkte militärische Bedrohung für Bulgarien infolge der US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei einem Briefing im Ministerrat nach der heutigen von Premierminister Rossen Zheljaskow..
Seit 35 Jahren gibt es die SOS-Kinderdörfer in Bulgarien. Aus diesem Anlass wird sich Präsident Rumen Radew an den Jubiläumsfeierlichkeiten im Dorf Dren bei Radomir beteiligen, informierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes. „SOS-Kinderdorf..
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die bulgarische Regierung ist besorgt über die wachsenden Spannungen in der Region und die möglichen Risiken..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er..