Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Es ist uns gelungen, den Migrationsdruck zu verringern. Die Zahl der Migranten an der Grenze ist um bis zu 70 Prozent..
Präsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa trafen sich in der polnischen Botschaft mit den bulgarischsprachigen Botschaftern in Sofia, berichtete die BTA. Erörtert wurden die politische Stabilität in Bulgarien in..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR,..