Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 10 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern..
Der DPS Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan erschien in der Zentrale der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS in Sofia, um mit den Abgeordnetenkandidaten über die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beraten, teilte das Pressezentrum der..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien. „Wir werden in der Europäischen Volkspartei alles Notwendige tun, damit man dort erfährt,..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit..