Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht entscheidet gegen Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen

Denitza Satschewa
Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. August

Am Dienstag wird überwiegend sonniges Wetter vorherrschen, mit zeitweisen Wolkenfeldern, die über Süd-Bulgarien stärker ausgeprägt sein werden, jedoch ohne nennenswerte Niederschläge. Es wird ein schwacher Wind wehen, überwiegend aus Nord-Nordost. Die..

veröffentlicht am 25.08.25 um 19:45
Bojko Borissow und Armin Papperger

Bulgarien und „Rheinmetall“ bauen gemeinsam zwei Rüstungsfabriken

Der Vorsitzende der Partei GERB, Bojko Borissow, traf sich in Düsseldorf mit dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“, Armin Papperger. Wie im Gespräch deutlich wurde, sollen in den kommenden drei Wochen die Verträge..

veröffentlicht am 25.08.25 um 17:40

„Bulgarische Post“ stellt Annahme von Sendungen in die USA ein

Die „Bulgarische Post“ teilte mit, dass ab dem 26. August 2025 vorübergehend keine Sendungen jeglicher Art mehr in die USA angenommen werden. Grund dafür seien geplante Änderungen der US-Administration im Zusammenhang mit der Zollabfertigung von..

veröffentlicht am 25.08.25 um 16:05