Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer sozialer Dienstleistungen für unbegleitete geflüchtete Kinder, wie der Pressedienst der Regierung..
Die Ausschreibungen für die letzten 2,4 Kilometer der Eisenbahnlinie von Gjueschewo bis zur Grenze mit Nordmazedonien sowie für den Abschnitt Sofia–Radomir sind veröffentlicht. Das bulgarische Verkehrsministerium teilte mit, dass der Auftragswert über..
Mehr als 95 Prozent der Brände im Land seien auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Besuch im Katastrophengebiet bei Strumjani, wo er sich über die Maßnahmen des operativen Krisenstabs..
Drei Hubschrauber landeten auf dem Flughafen Plowdiw im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung...
Die Amerikanische Universität in Bulgarien (AUBG) mit Sitz in Blagoewgrad ist vom 28. Juli bis zum 3. August Austragungsort der 32. Ausgabe des..
Die EU-Mitgliedschaft und die bevorstehende Einführung des Euro stärken die Institutionen in Bulgarien und tragen zur Stabilität der Regierungsführung..