Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Jawor Boschankow
Foto: Facebook / Jawor Boschankow

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Wetteraussichten für Freitag, den 28. Februar

Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 27.02.25 um 19:45
Росица Матева

Keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Wahlen durch ZWK

Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..

veröffentlicht am 27.02.25 um 15:10

Aufruf zum Boykott von Banken und Lebensmittelketten

Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken.  Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..

veröffentlicht am 27.02.25 um 12:04