Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.
Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.
Die Änderungen im vorschulischen und schulischen Bildungsgesetz werden voraussichtlich im November in Kraft treten – damit auch das Verbot für Smartgeräte im Unterricht, wie Bildungsminister Krassimir Waltschew laut BGNES mitteilte. Waltschew..
Bei zwei separaten Kontrollen am 22. August 2025 wurden geschmuggelte Gold- und Silberwaren im Gesamtwert von 313.946 Lewa (über 150.000 Euro) beschlagnahmt. Sie wurden in einem Pkw und in einem Bus transportiert, die aus der Türkei nach..
An diesem Morgen gegen 8.45 Uhr bildete sich über dem schwarzen Meer bei Sinemorez ein Wasser-Tornado, meldete die Agentur BGNES. Ursache dafür waren die Gewitterstürme der vergangenen Tage an der Schwarzmeerküste. Für diese Region ist..
Der Vorsitzende der Partei GERB, Bojko Borissow, traf sich in Düsseldorf mit dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“, Armin..
Die „Bulgarische Post“ teilte mit, dass ab dem 26. August 2025 vorübergehend keine Sendungen jeglicher Art mehr in die USA angenommen werden. Grund..
Bei israelischen Angriffen auf das „Nasser“-Krankenhaus in Gaza wurden mindestens 15 Menschen getötet, darunter vier Journalisten, wie die Agentur Reuters..
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