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Rumen Radew

Präsident Radew: Verteidigungsminister inmitten Militärkrise in der Nachbarschaft zu wechseln, ist ein Risiko

„Inmitten einer militärischen Krise in der Nachbarschaft den Verteidigungsminister zu wechseln, ist ein Risiko, für das die Regierungskoalition die Verantwortung zu tragen hat. Bei der Wahl eines Ministers muss sich die Mehrheit vom Verständnis für..

28.02.22 15:55 |
Pawel Waltschew

Neues Parlament Bulgariens eher positiv bewertet

Laut der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ erhält das Parlament seitens der Bürger mehr positive, als negative Bewertungen, was seit 2009 nicht mehr geschehen ist. Pawel Waltschew, Soziologe an der Agentur, kommentierte im Bulgarischen..

18.02.22 10:45 |

Hristo Iwanow: Zu früh für eine Beurteilung der Politik zu Nordmazedonien

Es sei noch zu früh, den Ansatz des Ministerpräsidenten zum Problem Nordmazedonien zu beurteilen , sagte der Ko-Vorsitzende der zur Regierungskoalition gehörenden Partei  Demokratisches Bulgarien Hristo Iwanow. Die Weigerung der Wirtschaftsministerin..

02.02.22 13:35 |

Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates..

28.01.22 19:20 |

Gesetz über Inkassounternehmen geplant

Die Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa hat einen Expertenrat der Regierungskoalition einberufen und gefordert, ein Gesetz zum Schutz der Haushalte vor der Willkür der Inkassounternehmen auszuarbeiten.  "Nach den schweren sozialen, wirtschaftlichen..

06.01.22 16:33 |

Verhandlungen über Regierungsprogramm werden im Arbeitsformat fortgesetzt

Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition werden diese Woche mit Workshops fortgesetzt, die nicht mehr publik sein werden. Das Ziel dieser Workshops besteht darin, die strittigen Punkte nach den Live-Übertragungen von 18 Gesprächen in..

29.11.21 17:24 |
Christian Wigenin

Erster Rücktritt in der BSP nach den Wahlen am 14. November

Christian Wigenin hat bekanntgegeben, dass er als Vorsitzender der Nationalen Wahlzentrale der BSP zurücktritt. Wir haben unsere Ziele nicht erreicht, betonte Wigenin in seinem sozialen Profil. „Die BSP muss Verhandlungen mit „Wir setzen die..

15.11.21 15:12 |

Rücktrittsforderung abgelehnt

Die Forderung der BSP und DPS für eine vorzeitige Freistellung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa wurde mit 126 Stimmen der Abgeordneten von GERB, Vereinigten Patrioten, Wolja und einigen Unabhängigen verworfen , informierte die..

15.10.20 14:39 |
Danail Kyrillow

Justizminister zurückgetreten

Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..

26.08.20 12:54 |

Covid-19 in Bulgarien: Tag 142

Corona-Krise verlangt soziale und wirtschaftliche Maßnahmen für über 1 Mrd. Euro Nach einer Sitzung des Rates der Regierungskoalition gab Ministerpräsident Bojko Borissow ein Paket mit Finanzmaßnahmen bekannt, das den Betroffenen von der..

27.07.20 19:45 |
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