Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren . Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geshew hat die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa schriftlich darüber informiert, dass er bereit sei, einen Bericht über die Tätigkeit Staatsanwaltschaft vorzulegen, so wie es die Verfassung vorschreibt...
Bulgarien gehöre zu den Ländern, in denen eine erhebliche Bedrohung für die Medienvielfalt besteht, sowie zu den Ländern mit einem hohen Risiko, dass Unternehmen und Eigentümer in die redaktionellen Inhalte eingreifen. Das geht aus einem Bericht der..
Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von..
Das Parlament billigte den Bericht über die Arbeit des Rates für elektronische Medien im Jahr 2019. Die Opposition kritisierte die Aktivitäten der Regulierungsbehörde, strich insbesondere 111. Rang Bulgariens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die..
Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die..
Bulgarien hat innerhalb der EU die längste Frist eingeführt, um die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Eigentum zu überprüfen. Bis zu 10 Jahre können vergehen, bevor eine Anklage gegen den Eigentümer erhoben wird, während die Frist in den meisten Ländern..
Das Parlament hat den Bericht über den Verteidigungszustand und die Streitkräfte im Jahr 2019 angenommen. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass der Stand der Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Streitkräfte die Erfüllung ihrer Aufgaben..
Der Bericht über die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für 2019 wurde vom bulgarischen Parlament angenommen. Von den 177 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 131 dafür, einer..
Der Medizinische Expertenrat beim Ministerrates hat einen Bericht über erfolgreiche bulgarische und globale Strategien beim Umgang mit Covid-19 erstellt. Der 200-seitige Bericht wird dem Gesundheitsministerium zur Billigung vorgelegt und steht dann..
