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Präsident Radew: Verfassungsänderungen zielen auf Betonierung des Status quo ab

„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..

22.08.20 12:38 |
Alexandar Tomow

Alexandar Tomow: Alles, was wir in 30 Jahren erreicht haben, wurde entweiht

Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen..

19.08.20 19:09 |
Fotos: BGNES-Archiv

Verfassungsänderungen – Bubble Gum oder ein starker Schachzug des Premiers?

Ein unerwarteter Schritt von Ministerpräsident Bojko Borissow lenkte die politischen Kommentare in Bulgarien in eine neue Richtung. Anstatt seinen Rücktritt einzureichen, den protestierende Bürger bereits seit über einem Monat fordern, schlug er..

18.08.20 13:08 |
Tomislaw Dontschew

Tomislaw Dontschew: Der Staat braucht einen Restart

Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde..

15.08.20 11:09 |

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte..

14.08.20 19:51 |
Rumen Radew

Präsident und Experten beraten über notwendige Verfassungsänderungen

Staatschef Rumen Radew und Mitglieder des Justizrates beim Präsidenten haben die Notwendigkeit für Änderungen der Verfassung erörtert. Das Fehlen ausreichender Garantien für eine unabhängige und effiziente Justiz berge Gefahren für die Entwicklung..

05.08.20 18:19 |
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