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Християн Пендиков

Bulgarische Politiker fordern gesamteuropäische Position zu Nordmazedonien

Eine gesamteuropäische Position zu den Fällen von Gewalt gegen Bulgaren in Nordmazedonien forderten Vertreter verschiedener politischer Kräfte in Bulgarien. Anlass dafür war der Überfall auf den Sekretär des bulgarischen Kulturzentrums in Ohrid..

24.01.23 14:50 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Iwan Iwanow

Bulgarische Waffen wurden nicht als unentgeltliche Militärhilfe in die Ukraine exportiert

In Bezug auf die Behauptung, dass Bulgarien der Ukraine heimlich geholfen habe, sagte Iwan Iwanow, Mitglied des Nationalrates der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), dass die Waffen verkauft und nicht als unentgeltliche Unterstützung..

19.01.23 10:03 |

Ex-Innenminister wird auf Geldwäsche untersucht

Die Staatsanwaltschaft arbeitet an einer Azeige eines Vertreters einer Online-Ausgabe gegen einen ehemaligen Innenminister und gegenwärtigen Abgeordneten des 48. Parlaments. Den Vorwürfen zufolge soll der ehemalige Innenminister seine Angestellten..

18.01.23 15:37 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |
Nikolaj Denkow (l.) und Rumen Radew

Präsident erörtert Vergabe des letzten Regierungsauftrags

„ Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück “, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des..

09.01.23 11:32 |

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.  Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..

06.01.23 13:23 |

Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ steht zur Debatte

Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..

06.01.23 07:15 |
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