„Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück“, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Premierministers nominiert worden war. „Die Mühe war meiner Ansicht nach nicht umsonst, denn die Diskussion, wohin sich Bulgarien entwickeln soll, ist keine akademische Tätigkeit, sondern eine Frage der Zukunft unserer Kinder“, sagte Denkow.
„Ihre Koalitionspartner und Gleichgesinnte aus den Reihen von „Demokratisches Bulgarien“ haben erklärt, dass der einzige Weg zur Regierungsbildung mit dem dritten Mandat geschehen könne, und zwar nur unter der Bedingung, dass eine Einigung zwischen GERB und Ihnen erzielt wird. Daher bitte ich Sie, dieses äußerst wichtige Thema auszudiskutieren“, appelliert Radew.
Er äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung das Parlament nicht von seiner gesetzgeberischen Arbeit abbringen werden, in der es sich auf die Verabschiedung der Gesetze in Bezug auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, das Antikorruptionsgesetz und die Verantwortung des Generalstaatsanwalts konzentrieren muss.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow deutete am Wochenende an, dass seine Partei den dritten Regierungsauftrag entgegennehmen würde. Am 9. Januar erklärte er wiederum in Plowdiw: „Wer auch immer das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, muss der Formel folgen, die in den Verhandlungen innerhalb der ersten beiden Mandate zur Anwendung gekommen ist, nämlich nicht von einer Regierungskoalition, sondern von Regierungszielen zu sprechen.“ Iwanow stellte klar, dass seine Partei eine Regierung „nur bei klaren Bekenntnissen zur Verfassungsreform in der Staatsanwaltschaft, zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung des russischen Einflusses im Land“ unterstützen würde.
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..