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Doz. Atanas Slawow

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der..

10.05.20 12:53 |
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