Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

Doz. Atanas Slawow
Foto: BGNES

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Prof. Atanas Slawow in einem Interview für den BNR. 
Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die 
Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 4. April

Es bleibt stark bewölkt und am Nachmittag wird es vielerorts wieder regnen. Es wird ein Nord-Nordost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 13 bis 18°C, in Sofia auf..

veröffentlicht am 03.04.25 um 19:35

Georg Georgiew und Marco Rubio besprechen Partnerschaft zwischen Bulgarien und USA

Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten sich über die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten aus. Der..

veröffentlicht am 03.04.25 um 18:04

König Abdullah II. von Jordanien zu offizieller Visite in Bulgarien

Mit einer offiziellen Zeremonie auf dem „Alexander-Newski-Platz“ in Sofia wurde König Abdullah II. von Jordanien von Präsident Rumen Radew begrüßt, der dessen Einladung er zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien weilt, berichtete die BTA...

veröffentlicht am 03.04.25 um 16:55