Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

Doz. Atanas Slawow
Foto: BGNES

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Prof. Atanas Slawow in einem Interview für den BNR. 
Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die 
Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Rossen Scheljaskow

Rossen Scheljaskow: Ukraine muss Garantien für dauerhaften und gerechten Frieden erhalten

Die bulgarische Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde heute von Premierminister Rossen Scheljaskow bekräftigt. Er nahm an dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj..

veröffentlicht am 24.02.25 um 17:33

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15
István Nagy

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27