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Bojko Borissow

Bojko Borissow verzichtet auf seine Abgeordnetenimmunität

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..

05.07.23 12:03 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..

13.06.23 11:04 |
Bojko Borissow

Staatsanwaltschaft schlägt Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden vor

Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow im sogenannten Fall „Barcelonagate“ zu beantragen.  Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts wurden in..

31.05.23 10:09 |

Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung von Abgeordnetenimmunität

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert, die Immunität des Abgeordneten Dimitar Awramow von der DPS aufzuheben, um ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren fortsetzen zu können. Am 15. April 2019 hatte die damalige Sonderstaatsanwaltschaft gegen..

25.04.23 10:28 |
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