Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen LGBTI-Propaganda in Schulen und forderte Präsident Rumen Radew auf, es nicht zu..
Die Volksversammlung hat den von der DPS unterstützten Vorschlag der GERB abgelehnt, innerhalb von drei Tagen die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl nach Bulgarien aufzuheben. Aus Protest haben die Abgeordneten der GERB- und..
„Seit einem Jahr sagen wir, dass alle Vorteile der Ausnahmeregelung nur „Lukoil“ und Putins Regime zugute kommen und der bulgarische Verbraucher keinen Nutzen davon hat“. Mit diesen Worten kommentierte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew..
Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen. Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt. Am 28. Oktober..
Die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lukoil Neftohim Burgas, russisches Öl zu importieren, wird keine direkten und signifikanten Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise in Bulgarien haben. Das prognostizierte Schiwodar Terziew,..
Das Parlament hat beschlossen, das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine nach dem 15. September aufzuheben. Der Beschluss wurde mit 124 Stimmen der Mehrheitsabgeordneten und der DPS gefasst. 69 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten..
Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den..
Das Gesundheitsministerium schlägt vor, die Isolation und Quarantäne für Coronavirus-Patienten und ihre Kontaktpersonen aufzuheben. Eine mögliche Änderung des Gesundheitsgesetzes wird jedoch erst nach einer öffentlichen Diskussion erfolgen...
Die BSP hat der Volksversammlung einen Beschlussentwurf zur Aufhebung der Immunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow vorgelegt. Das gab die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. Ninowa zufolge wolle die BSP damit Borissow die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
