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Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

04.07.24 09:40 |
Kostadin Kostadinow

Über 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens reichen bei Staatsanwaltschaft Einwand gegen „Wasraschdane“ ein

Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt.  In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens..

31.07.23 16:58 |
ZIK

ZIK billigt Regeln für Videoüberwachung am Wahltag am 2. April

Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt.  Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der..

08.02.23 17:26 |
Georgi Swilenski

BSP sagt nicht, ob sie versuchen wird, eine Regierung zu bilden

Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine  Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder..

25.07.22 13:55 |
Rumen Radew und Gergana Stojanowa

Präsident Radew löst binnen weniger Tage das Parlament auf

Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana..

10.09.21 11:42 |

Die Patrioten fordern die Auflösung der DPS

Vor der Parteizentrale der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fand ein Protest der „Bulgarischen Patrioten - IMRO, Wolja und NFSB“ statt. Grund dafür ist ein Statement des DPS-Vorsitzenden Mustafa Karadaja, der gesagt hat, der Kampf seiner..

09.06.21 15:25 |
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