Die Nationalversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen. Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt wird er von „Welitschie“ und „METSCH“. Das Motiv ist Versagen in der Außenpolitik. Während der..
Es muss eine Debatte darüber geführt werden, wie sichergestellt werden kann, dass junge Menschen in Bulgarien zumindest eine militärische Grundausbildung erhalten. Das würde dazu beitragen, die zunehmende Trennung zwischen Gesellschaft und Armee zu..
Heute findet im Parlament eine von der Initiative „Grüne Gesetze“ organisierte Debatte über die nachhaltige Vereinbarung von grüner Energie, Natur und Landwirtschaft statt. Nach Ansicht der Organisatoren liegt die Initiative für den Bau..
Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..
Die Abgeordneten diskutieren heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung , der von der BSP eingereicht und von den Parteien Wasrazhdane und ITN unterstützt wird. Das Hauptmotiv für den Antrag ist die Unfähigkeit des Kabinetts, die nationale..
Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum haben die bulgarischen Europaabgeordneten aller Fraktionen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. „Wir sind der Meinung, dass die seit..
