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Parlament debattiert über fünften Misstrauensantrag

veröffentlicht am 17.09.25 um 09:05

Foto: BNT / Archiv

Die Nationalversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen.

Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), dem „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS) und METSCH eingebracht – mit dem Vorwurf des Scheiterns der Regierung im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“. Die Parteien „Welitschie“ und „Wasraschdane“ kündigten an, den Antrag zu unterstützen. Die Regierung Scheljaskow wird im Parlament von der Koalition aus GERB, BSP und ITN sowie von „DPS – Neuer Anfang“ getragen.

Die ersten beiden gescheiterten Misstrauensanträge wurden von „Wasraschdane“ und METSCH eingebracht – zum einen wegen „Versagens in der Außenpolitik“, zum anderen wegen „Scheiterns im Kampf gegen die Korruption“. Der dritte, der ebenfalls scheiterte, bezog sich auf die Fiskalpolitik und wurde erneut von Abgeordneten von „Wasraschdane“ eingebracht. Der vierte Antrag stammte von „Welitschie“ und behandelte das Thema „Ökologie“, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BNT / Archiv

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