Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..
Da im Parlament kein Quorum zustande kam, wird es am ersten Arbeitstag nach der Pause, die es sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gegeben hat, nicht tagen. Das Parlament ist ohne Quorum, wir werden morgen um 9.00 Uhr fortfahren,..
Bei Abwesenheit des Premierministers und der Unmöglichkeit eines stellvertretenden Premierministers, ihn aufgrund von Abwesenheit, Krankheit oder aus anderen Gründen zu vertreten, kann der Premierminister einen von ihm bestimmten Minister mit der..
Es besteht eine 50-prozentige Chance für die Aufstellung einer Regierung mit dem ersten Mandat. Gespräche zwischen den Leadern sollten eine gemeinsame Plattform hervorbringen und wenn wir dann gemeinsam die Verantwortung tragen, das Land aus dem..
GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..
Gespräche zwischen den politischen Kräften und die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz konträrer Positionen seien die einzige Chance für die 48. Volksversammlung, betonte in ihrer Rede im Plenarsaal Dessislawa Atanassowa von der Fraktion GERB-SDS...
Die Koalition GERB-SDS ist bereit, an den Konsultationen zur Suche nach einem Ausweg aus der Krise teilzunehmen, was aber nicht bedeutet, dass sie ihre Meinung über die Unmöglichkeit einer stabilen Mehrheit im derzeitigen Parlament geändert hat. Das..
In einer geschlossenen Sitzung hat die Volksversammlung den scheidenden Premierminister Kiril Petkow und die Leiter der spezialisierten Sicherheitsdienste im Zusammenhang mit der Abberufung von 70 russischen Diplomaten aus unserem Land..
Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag..
