Die Volksversammlung beschloss, den Export und die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Erdölprodukten – vor allem Diesel und Flugbenzin – in EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu untersagen. Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Bei vorgezogenen Wahlen würden fast ein Drittel der wahlberechtigten Bulgaren die Koalition GERB-SDS unterstützen – 27,4 Prozent. Auf Platz zwei folgt „DPS – Neuanfang“ mit 17,5 Prozent. Die Untersuchung wurde von der unabhängigen..
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
GERB-SDS genießt die Unterstützung von 22,8 Prozent der Wähler und bleibt damit stärkste politische Kraft. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Market Links“ hervor. Auf Platz zwei folgt „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches..
Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in Bulgarien unterstützt weiterhin die führende politische Kraft GERB-SDS, die ihren deutlichen Vorsprung vor den übrigen Parteien behauptet. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der..
Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine..
