Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien in drei Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – wegen sauberer Fahrzeuge, des Maut-Systems und der Vermarktung von Mineral- und Quellwasser. Das erste Verfahren ist darauf zurückzuführen,..
Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es sein Handelsregister nicht mit dem EU-System für solche Register verknüpft hat. Die Frist für Bulgarien ist im Juni 2017 abgelaufen. Die Kommission betont,..
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht befugt ist, europäischen Haftbefehle zu erlassen. Der Grund dafür ist, dass die bulgarische Gesetzgebung keine gerichtliche Kontrolle des..
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli , hat eine Entscheidung des Rechtsausschusses unterzeichnet, mit der die Europäische Kommission (EK) vor den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt werden soll. Der Vorwurf..
Bulgarien wird nach Gleichgesinnten suchen, um beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage zu erheben, sollte das umstrittene Mobilitätspaket vom Europäischen Parlament in seiner derzeitigen Form angenommen werden. Das erklärte..
