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Rekord von 15.000 Beschwerden an Bürgerbeauftragte

Rund 74.500 Bürger und Vertreter von Organisationen haben in diesem Jahr von der Ombudsfrau Diana Kowatchewa Beistand, Schutz oder Hilfe angefordert , geht aus dem Jahresbericht über ihre Tätigkeit hervor, der im Parlament eingebracht wurde. Es soll..

30.03.23 13:57 |

Bürger klagen beim Gericht gegen Anordnung für Grünes Zetrifikat

Die Bürgerinitiativen "Freiheit für alle" und "Bulgarisches Zentralkomitee der Eltern" fordern die Aufhebung der Anordnung des Gesundheitsministers Stojtcho Kazarow vom 3. November, mit der das Grüne Zertifikat einführt wird. Laut einer von ihnen beim..

18.11.21 15:59 |

Überwachungsgruppe für Demokratie befasst sich mit Lage in Bulgarien

Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern...

08.01.21 07:50 |

Europäische Kommission unterstützt friedliche Proteste in Bulgarien

Die Europäische Union habe schon immer erklärt, dass die friedlichen Proteste zu den Grundrechten eines jeden demokratischen Landes gehören, meinte Kommissionssprecher Christian Wiegand in Antwort auf eine Frage nach den jüngsten Ereignissen in..

14.07.20 15:21 |

Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..

22.05.20 19:26 |
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