In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten,..
Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den..
Vor dem Europäischen Rat sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien bereits im Sommer kommenden Jahres dem Schengen-Raum beitreten könnte . „Wir sagen nicht „Nein!“, sondern „Nicht jetzt!“. Wir erwarten noch zwei weitere..
Nur Kroatien wird ab dem 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum zugelassen, Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb der Zone ohne Grenzkontrollen. Bei der heutigen Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union stimmte Österreich..
Brüssel stellt Monitoring-Berichte über Rumänien ein Die Europäische Kommission gab bekannt, dass Rumänien die im Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegten Vorgaben erfüllt hat. Brüssel wird im Rahmen des Mechanismus keine..
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gilt weiterhin für Bulgarien , gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Yourova, bei der Vorlage der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte bekannt. Es gebe noch viel zu tun, ehe er aufgehoben..
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sagte in einem Exklusivinterview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk, dass der übliche Bericht der Kommission für das sogenannte Europäische Semester mit Empfehlungen für Bulgarien..
Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen..
