Die Regierung hat 263,3 Millionen Dollar als erste Rate für den Kauf von gepanzerten Kampffahrzeugen vom Typ „Stryker“ aus den Vereinigten Staaten genehmigt. Die Anzahlung muss bis zum 15. Dezember erfolgen. Der vom Parlament gebilligte..
Präsident Rumen Radew hat das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens, mit dem Bulgarien der Ukraine alte, ausgemusterte Panzerwagen kostenlos zur Verfügung stellt, zur weiteren Diskussion an das Parlament zurückgegeben. In der Begründung des Vetos heißt..
Präsident Rumen Radew habe in seinen Kommentaren zum Haushalt 2024 „Fake News“ zitiert, sagte Finanzminister Assen Wassilew in einer Erklärung vor Journalisten. Wassilew warnte, dass ein Präsidentenveto gegen den Finanzrahmen für das kommende Jahr..
Mit 11 Ja- und 3 Nein-Stimmen lehnte der parlamentarische Energieausschuss das Veto des Präsidenten gegen die Änderungen des Energiegesetzes ab, die eine Liberalisierung der Strompreise für die Bürger vorsehen. Die Vertreter von GERB und..
Das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Justizgesetz wurde vom Parlament mit den Stimmen von 131 Abgeordneten abgelehnt. Es gab 47 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Die BSP und „Wasrazhdane“ haben gegen die Aufhebung des Vetos gestimmt. Die..
Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen im Raumordnungsgesetz ein. Die Änderungsanträge wurden im Januar vom Parlament verabschiedet. Der Präsident erklärte, dass er die Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich..
Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..
Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt . Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die..
