Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Am Samstag wird es überwiegend sonnig sein. Über den östlichen und den südlichsten Regionen wird die Bewölkung veränderlich und zeitweise stärker ausfallen. Am Nachmittag wird es vor allem in den Gebirgsregionen Südbulgariens zu örtlichen..
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Der Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände des Mehrprofil-Krankenhauses in Gabrowo ist bereits lizensiert. Er ist der 13. im Register der Krankenhauslandeplätze der Zivilluftfahrtverwaltung und soll in Kürze in Betrieb genommen werden. Die Anlage..
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