Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem 12. August aktiv, bereits 170 Verstöße seien registriert worden. Als nächster Schritt sei..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im Durchschnitt der Europäischen Union. Die veröffentlichten Daten für Juli und die ersten Tage des August..
Im äußerst schwierigen und felsigen Gelände oberhalb des Dorfes Ploski, mit Steigungen von über 70 Grad, wurde gestern Abend auch der dritte Brandherd des erneut ausgebrochenen Feuers im Pirin-Gebirge unter Kontrolle gebracht, berichtete die..
Im äußerst schwierigen und felsigen Gelände oberhalb des Dorfes Ploski, mit Steigungen von über 70 Grad, wurde gestern Abend auch der dritte Brandherd des..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem..