Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Im Rahmen der World Travel Market WTM in London hielt der bulgarische Tourismusminister Ewtim Miloschew eine Reihe wichtiger Treffen mit europäischen Tourismusministern ab. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Schaffung eines gemeinsamen..
Bulgarische Politiker haben Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Glückwunsche an Donald Trump zu seinem Wahlsieg postete Präsident Radew im sozialen Netzwerk „X“ und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich,..
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum vollständigen Schengen-Beitritt. „Wir werden dafür sorgen, dass der..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um..
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