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Es gibt Voraussetzungen für die Bildung einer Koalitionsregierung durch das neue Parlament

„Diesmal gibt es Rückenwind für eine Regierungsbildung“, sagte Parwan Simeonow, Geschäftsführer der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ gegenüber dem BNR. Ein Teil der Anhänger der Protestparteien haben sich zugunsten von..

14.11.21 22:06 |

Eine weitere „Partei des Wandels“ tritt bei den Wahlen an

Zum ersten Mal werden die Bulgaren innerhalb eines Jahres ein drittes neues Parlament wählen. Das wurde notwendig, nachdem es der 45. und 46. Volksversammlung nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung aufzustellen. Die Unfähigkeit der derzeitigen..

16.09.21 13:35 |

Haushaltsausschuss billigt in erster Lesung Aktualisierung des Staatsetats

Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung..

24.08.21 18:22 |
Kornelia Ninowa

BSP: Allein der Präsident entscheidet, wem das dritte Mandat zur Regierungsbildung erteilt wird

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der..

23.08.21 17:56 |

ITN auf Neuwahlen vorbereitet

Sollte die Regierung von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nicht unterstützt werden, müssen Neuwahlen durchgeführt werden , erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Toschko Jordanow für das BNT. Er warf den Protestparteien vor, dass es ihnen von..

10.08.21 10:30 |
Toschko Jordanow

„Es gibt ein solches Volk“ greift Finanzminister an

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Es gibt ein solches Volk“ Toschko Jordanow beschuldigte im Parlament den Finanzminister der Übergangsregierung Assen Wassilew des Diebstahls geistigen Eigentums und illegaler Geschäftspraktiken. Die..

29.07.21 11:20 |

GERB prognostiziert Regierung ohne politische Verantwortung

Bulgarien werde von einer Regierung regiert werden, die keine Verantwortung tragen könne, prognostiziert Toma Bikow von GERB auf einer Pressekonferenz. Das war der erste Kommentar der Ex-Regierungspartei nach den Wahlen. Laut Bikow werde das nächste..

11.07.21 22:34 |
Christo Iwanow

Christo Iwanow: Protestparteien starten Konsultationen zur Regierungsbildung

Der Co-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow erwarte, dass politische Konsultationen zur Regierungsbildung zwischen den Parteien des Protests gegen die derzeitige Regierung beginnen. „Es ist sehr wichtig, redliche..

15.04.21 14:55 |
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