Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
Die Zentrale Wahlkommission ZIK hat sich geweigert, die Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ und „DPS- Neuanfang“ für die Teilnahme an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober zu registrieren , berichtete die..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Verstärkte Polizeipräsenz an festgelegten Orten am Wahltag - das hat der geschäftsführende Innenminister Kalin Stojanov für die Wahlen zum nationalen und europäischen Parlament am 9. Juni versprochen. Uniformierte Beamte werden an Orten eingesetzt, „an..
Bislang hat das Innenministerium 156 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz erhalten, teilte Innenminister Kalin Stojanow mit. Seinen Worten zufolge entspricht die Zahl der Anzeigen fast der Zahl, die während der Parlamentswahlen im vergangenen..
Die Software für die Wahlen muss gemäß dem Wahlgesetz einen so genannten offenen oder öffentlichen Code haben. Das erklärte der stellvertretende Minister für elektronische Verwaltung, Michail Stojnow, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den im..
157 Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den heutigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seit Beginn des Wahlkampfes bis zum heutigen 29. Oktober, 15.00 Uhr, eingeleitet. Gegen 17 Personen wurde Anklage erhoben, informiert die..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen . Das Gericht war zu dieser Frage von der..
