Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 16°C liegen, in Sofia um die 10°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission ZIK, Rossiza Matewa, mit. Zum Vergleich: Zu den letzten..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa übernimmt das Ressort für Start-Ups, Forschung und..
Anlässlich des ersten Schultages richtete der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Galin Zokow einen Gruß an die Schulleiter, Lehrer und..
Die U-Bahn von Sofia ist eine der beliebtesten in Europa. Wie Euronews TV berichtet, wurde die Sofioter U-Bahn auf den zweiten Platz gesetzt,..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von..