Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8°C und 13°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 15°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, vielerorts wird sich die Bewölkung auflösen und die Sonne zeigen. Es wird ein..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
Der russische Eigentümer des Frachtschiffes, das das Ammoniumnitrat lieferte, welches die verheerende Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020..
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Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der..