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Entzug von Grundrechten wegen Geldbußen ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach..

23.03.21 15:23 |
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