Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17°C und 24°C liegen, in Sofia bei etwa 18°C. Aus Nordwesten wird kühlere Luft nach Bulgarien strömen. Zunächst werden sich Quell- und Regenschauerwolken über den westlichen und zentralen Landesteilen,..
Der Warenkorb für Verbraucher ist innerhalb einer Woche um 1 Euro günstiger geworden. Wie der Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Warenbörsen und Großmärkte, Wladimir Iwanow, erklärte, seien die Ursachen dafür saisonbedingt – der Preisrückgang..
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Chișinău erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dass Bulgarien die europäische Integration der Republik Moldau entschieden unterstütze...
Drei Hubschrauber landeten auf dem Flughafen Plowdiw im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung...
Die Amerikanische Universität in Bulgarien (AUBG) mit Sitz in Blagoewgrad ist vom 28. Juli bis zum 3. August Austragungsort der 32. Ausgabe des..
Die EU-Mitgliedschaft und die bevorstehende Einführung des Euro stärken die Institutionen in Bulgarien und tragen zur Stabilität der Regierungsführung..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner