Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Das internationale Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ findet von heute bis zum 23. September in der Schwarzmeerstadt Baltschik statt. Mehr als 1.200 Künstler haben sich für die Teilnahme an dem Festival angemeldet, das Wettbewerbscharakter..
Köche aus Bulgarien, Irland, Frankreich, Italien, Rumänien, Kolumbien, Mexiko, Peru, Puerto Rico, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Japan gehören zu den Finalisten des prestigeträchtigen World Paella Day CUP-Wettbewerbs in Valencia,..
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 10 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern..
Die Europaabgeordnete Elena Jontschewa befindet sich in Sanaa im Jemen und versucht, die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer zu erreichen. Dort befindet..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien...
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