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Rumen Radew

Präsidentenveto gegen Justizgesetz wurde verworfen

Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen.  Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt. Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter..

03.08.23 19:51 |

Gericht weist Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen von Borissow, Goranow und Arnaudowa zurück

Das Stadtgericht Sofia hat die von der Sofioter Staatsanwaltschaft eingereichten Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen der Wohnungen von Bojko Borissow, Sewdalina Arnaudowa und Wladislaw Goranow und der Beschlagnahmen dort letzte Woche..

22.03.22 14:52 |
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