Bulgarien – einer der EU-Spitzenreiter in Sachen Fiskalpolitik

veröffentlicht am 22.10.09 um 12:07

Im Vergleich zur Hälfte der Eurozonen-Länder hat sich Bulhgarien die Mitgliedschaft redlich verdient, ist der Wirtschaftsexperte Latschesar Bogdanow überzeugt.

Foto: BGNES

In ihrem jüngsten Bericht zur Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten stufte die EU-Kommission Bulgarien als eines der fünf finanzpolitisch stabilsten Länder ein. Neben Dänemark, Finnland, Schweden und Estland konnte auch Bulgarien eine vergleichsweise stabile Haushaltspolitik nachweisen.

Krisenbedingt ist EU-weit eine verschlechterte Finanzlage zu beobachten. Der Bericht der Kommission soll aufzeigen, welche EU-Haushalte aufgrund von Mehrkosten künftige Risiken für die Wirtschaft der einzelnen Länder bergen. Alarmierend ist die Tatsache, dass für zahlreiche EU-Staaten trotz Sparmaßnahmen bedrohliche Haushaltsdefizite von über sechs Prozent erwartet werden. In den letzten Jahren verzeichnete Bulgarien einen Haushaltsüberschuss von drei Prozent. Für das laufende Haushaltsjahr strebt die Regierung, getreu dem Sprichwort: “Jeder nach seinen Möglichkeiten“, ein ausgeglichenes Budget an. Damit würden sich die Ausgaben und Einnahmen in etwa die Waage halten. Die Einstufung Bulgariens in die Gruppe der Top 5 bessert sowohl das Image des Landes als auch dessen Kredit-Rating auf.

„Noch wichtiger ist, dass diese Bewertung die Realität widerspiegelt“, kommentiert Wirtschaftsanalyst Latschesar Bogdanow von Industry Watch. „Im Gegensatz zu einigen anderen EU-Staaten verfolgt Bulgarien in den letzten Jahren tatsächlich eine sehr straffe und vernünftige Haushaltspolitik. Und das zahlt sich nun aus. So ist die bulgarische Wirtschaft z.B. vergleichsweise weniger stark von der Krise betroffen.“

Für die Aufnahme in die Eurozone darf das Kandidaten-Land lediglich ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent aufweisen. Bulgarien verzeichnete in den letzten Jahren gar einen Haushaltsüberschuss von drei Prozent, was etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, d.h. sechs Prozent der Wirtschaftsleitung.

„De facto haben wir mehr gespart als erforderlich“, resümiert Wirtschaftsanalyst Latschesar Bogdanow. Im Vergleich zu etlichen neuen und alten EU-Staaten hat Bulgarien seinen Steuersektor reformiert, die Steuersätze gesenkt und gleichzeitig nachhaltige öffentliche Finanzen mit einem Haushaltüberschuss nachgewiesen.“

Für das laufende und das kommende Haushaltsjahr strebt die bulgarische Regierung ein ausgeglichenes Budget an. Die Umsetzung dieses Vorhabens soll mehr öffentliches Vertrauen sowie den geplanten Beitritt zur Eurozone bringen.

„Das ist ein wichtiges strategisches Ziel, nach dem NATO- und EU-Beitritt Bulgariens möglicherweise die Top-Priorität des Landes“, so Latschesar Bogdanow von Industry Watch. „Die Anstrengungen zahlen sich aus. Immerhin führt eine stabile Haushaltspolitik zu einem sinkenden Gesamtrisiko. Und davon profitieren letztendlich die Bürger und die Wirtschaft.“

Im Vergleich zu Belgien, das eine wirtschaftlich riskante Auslandsverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist, liegt die Bruttoauslandsverschuldung der bulgarischen Wirtschaft lediglich bei 15 Prozent. Gehört das Land auch diesbezüglich zu den EU-Spitzenreitern?

„Wenn wir davon ausgehen, dass die Regierung zudem Haushaltsrücklagen an internationalen Märkten investiert hat, bedeutet das in der Praxis, dass das Land so gut wie keine öffentlichen Auslandsschulden hat“, erklärt Wirtschaftsanalyst Latschesar Bogdanow von Industry Watch. „Weltweit ist Bulgarien einer der wenigen Staaten ohne öffentliche Auslandsverschuldung. Zurückzuführen ist dieser Erfolg auf die umsichtige Politik der Vorgängerregierungen, die diese Verbindlichkeiten nach und nach getilgt haben. Im Vergleich zu 1997 ist die Bruttoauslandsverschuldung um das Zwanzigfache gesunken. In diesem Zusammenhang sind wir im Vergleich zu Staaten wie Italien und Griechenland EU-weit sehr gut positioniert. Meiner Ansicht nach gibt es bereits ein Reihe von Eurozonen-Ländern, die den Kriterien nicht mehr entsprechen. Jedoch verfügt die Eurozone über keine politischen Mechanismen für den Ausschluss eines Mitgliedes. In diesem Sinne hätte sich Bulgarien, im Vergleich zur Hälfte der Eurozonen-Länder, die Mitgliedschaft redlich verdient.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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