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v.l.n.r.: Arbeitgeber- und Industriellenverbandschef Ivo Prokopjew, Premierminister Bojko Borissow, Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa und Politologe Iwan Krastew beim 4. Jahrestreffen von Wirtschaft und Regierung

Welche sind die neuen Wachstumsquellen für die bulgarische Wirtschaft und welchen Weg wird Bulgarien nach den ersten einhundert Tagen Amtszeit des neuen Kabinetts einschlagen? Um diese und andere Fragen ging es beim 4. Jahrestreffen von Wirtschaft und Regierung. Geladen waren Minister, Banker, über 200 Vertreter führender Unternehmen und ausländische Investoren.

Betont wurde vor allem der politische Wille der Regierung zu Reformen, die dem Land Stabilität und das erneute Vertrauen seitens der europäischen Institutionen sichern sollen. Nach Ansicht der Wirtschaftsspitzen biete sich gegenwärtig die Möglichkeit zur Umstrukturierung der Wirtschaft.

Als wichtigste Errungenschaft der ersten einhundert Tage seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Borissow den nunmehr ausgeglichenen Haushalt.

„Im Oktober konnten wir mit umgerechnet 26 Millionen Euro Gewinn erstmals schwarze Zahlen schreiben. Zudem haben wir die Ausgaben um umgerechnet 7,5 Millionen Euro gesenkt“, so der bulgarische Regierungschef. „Jetzt sind wir mit umgerechnet vier Millionen Euro im Plus. Bei Amtsantritt war es noch ein Defizit von umgerechnet 282 Millionen Euro. Zum heutigen Zeitpunkt können wir von einem ausgeglichenen Haushalt ausgehen. In dieser Richtung wird sich auch künftig einiges tun, denn ein ausgeglichener Haushalt ist eines der Kriterien für den Beitritt zur Eurozone. Zudem ist er ein wichtiges Signal für unsere Partner sowie für künftige Investoren. Ferner bringt ein ausgeglichener Etat fallende Zinsen und Finanzstabilität mit sich. Darüber hinaus konnten wir Brüssel davon überzeugen, die eingefrorenen EU-Gelder für Bulgarien frei zu schalten. Ich hoffe, dass im Februar mit dem Bau des zweiten Streckenabschnitts der Thrakia-Autobahn begonnen werden kann, wofür wir gegenwärtig die Ausschreibung vorbereiten“, so Ministerpräsident Bojko Borissow.

Nach Ansicht von Nationalbank-Gouverneur Iwan Iskrow werde Bulgarien gegen Jahresende den Tiefpunkt der Krise erreichen. Ab der zweiten Hälfte kommenden Jahres soll es dann wieder aufwärts gehen.

Außerordentlich positiv sei der Regierung anzurechnen, dass diese in Krisenzeiten auf Steuererhöhungen verzichtet habe, verwies seinerseits Finanzminister Simeon Djankow. Künftig werde die Regierung vor allem gegen Schmuggel vorgehen, betonte der Ressortchef. Zudem hoffe er auf eine rasche Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 durch das Parlament, „um damit ein klares Zeichen zu setzen, dass wir EU-weit die stabilste Finanzpolitik führen.“

„Die bulgarische Krise ist eine Mischung aus Finanzkrise, Vertrauensverlust und Versäumnissen der Vorgängerregierung. Von jetzt an heißt die Überlebensformel Finanzstabilität, Korruptionsbekämpfung und Strukturreformen“, verallgemeinerte Ivo Prokopjew, Vorstand des Arbeitgeber- und Industriellenverbandes in Bulgarien, seine Auffassung.

Gast des Forums war auch Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa. Osteuropa habe die Krise mit Verzögerung zu spüren bekommen und werde diese auch später hinter sich lassen, kommentierte Georgiewa. Zudem prognostizierte sie nach Krisenende verlangsamtes Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit sowie aufgrund der abwartenden Haltung der Banken eine schwierigere und teure Finanzierung. Die ersten Anzeichen für ein Ende der Krise seien, wie in den EU-Staaten, aus der Industrie zu erwarten. Zudem sei die Senkung der Zinssätze ein erstes Signal des Bankensektors, dass sich die Wirtschaft allmählich erhole.

Übersetzung: Christine Christov