EU-Kommission betraut Bulgarien mit einem wichtigen Hilfs-Ressort

veröffentlicht am 01.12.09 um 13:03

Die gegenwärtige Außenministerin Rumjana Schelewa soll bulgarische EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenschutz werden.

Foto: BGNES

Obwohl Ministerpräsident Borissow mehrfach versucht hat, das Bulgarien zugedachte Ressort in der EU-Kommission "Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenschutz" schön zu reden, sind die heimischen Politiker sichtlich verärgert. Die gegenwärtige Außenministerin Rumjana Schelewa soll bulgarische EU-Kommissarin werden. Nach zahlreichen spöttischen Bemerkungen von Seiten der sozialistischen Opposition sah sich die Noch-Außenamtschefin gezwungen, extra eine Pressekonferenz einzuberufen, um sich den negativen Kommentaren zu stellen.

Rumjana Schelewa betonte ausdrücklich, dass sie mit ihrem künftigen Ressort in der Europäischen Kommission durchaus zufrieden ist. Die Kritik am Ressort und ihrer Person bezeichnete sie als von "ungebildeten Leuten" mit "ruinierter innenpolitischer Karriere" bezeichnet und meinte damit in erster Linie ihren Vorgänger Iwajlo Kalfin, Außenminister in der abgewählten sozialistischen Regierung. Ministerpräsident Borissow gab seiner Außenamtschefin Rückendeckung und befand das Hilfs-Ressort für wichtig. Um Einzelheiten zum neuen Aufgabengebiet bemüht, versuchte Schelewa auf der gestrigen Pressekonferenz, die Ruhe zu bewaren:

"Der Bereich "Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenschutz" ist neu in der Europäischen Kommission und wird mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschaffen. Das neue Ressort ist eines der Instrumente, die Europa als Global Player in der Welt behaupten wird", ist Schelewa überzeugt. "Die EU-Kommission setzt damit einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung und die Solidarität unter den Völkern. Das Ressort ist auch deshalb Teil der europäischen Außenpolitik", sagte Schelewa auf der Pressekonferenz in Sofia.

Der Etat der künftigen EU-Kommissarin beläuft sich auf rund 1 Milliarde Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert, als die EU etwa 60 notleidenden Ländern in der Welt humanitäre Hilfe geleistet hat. Laut Schelewa soll sich die Union viel mehr um Prävention der Konflikte bemühen, und für die europäischen Werte werben.

"An erster Stelle ist die Solidarität zu nennen. Die Europäische Union ist einer der größten Helfer in Konfliktherden und Krisengebieten. Ich sehe aber diese neue Aufgabe auch als eine Möglichkeit an, die europäischen Werte und die EU in der Welt zu popularisieren", erklärte die designierte EU-Kommissarin.

Die oppositionellen Sozialisten, aber auch die nicht mehr im Parlament präsente liberale NDSW, bezeichneten das Ressort von Rumjana Schelewa als Ohrfeige für die neue bulgarische Regierung. Zwei Ex-Außenminister und gegenwärtige EU-Abgeordnete kommentierten unabhängig voneinander das Bulgarien zugeteilte Ressort als europäisch unwichtig und untergeordnet. Die Ex-Außenministerin Nadeschda Neinski von der konservativen UDK und Iwajlo Kalfin von der oppositionellen sozialistischen Partei verwiesen auf die Worte von EU-Kommissionschef Barroso, wonach die Ressorts entsprechend der Erfahrung und Fähigkeiten der Bewerber verteilt worden seien.
Neben Schelewas künftigem Bereich gibt es zudem ein eigenes Entwicklungshilfe-Ressort, das der Lette Andris Piebalgs übernehmen soll.

Die in Deutschland promovierte Sozialwissenschafterin Rumjana Schelewa hatte eine Dozentenlaufbahn an der Sofioter Universität eingeschlagen, bevor sie 2007 als EU-Abgeordnete der jungen Volkspartei GERB ihre ersten politischen Schritte machte. Nach zwei Jahren führte sie die Liste der heutigen Regierungspartei GERB für das EU-Parlament an. Im Juli 2009 bekam sie die das Außenressort, obwohl schon damals klar war, dass sie die bevorzugte Wahl für den Posten des bulgarischen EU-Kommissars sein würde.

In Bulgarien wird immer wieder von vielen die Frage gestellt, anhand welcher Kriterien gerade Schelewa den Posten erhielt; Regierungschef Borissow und seine GERB haben noch keine Antwort darauf gegeben.

Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa und Vessela Vladkova

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