Bulgarien und Deutschland wollen Zusammenarbeit intensivieren

veröffentlicht am 26.01.10 um 13:22

Foto: BGNES

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow absolvierte auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dreitägigen offiziellen Besuch in Berlin. Die strenge Kälte in Berlin erlaubte die traditionellen protokollarischen Begrüßungszeremonien unter offenem Himmel nicht. Aber die Gespräche von Bojko Borissow mit Angela Merkel und die übrigen Unterredungen der Mitglieder seiner Abordnung mit ihren deutschen Partnern waren eindeutig politisch und wirtschaftlich fruchtbar. Der bulgarische Regierungschef suchte und bekam politische Unterstützung von der deutschen Kanzlerin für eine Frage, die ihm in jüngster Zeit besonders am Herzen liegt – dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone.

Bojko Borissow sagte sinngemäß: „Wir möchten nicht in einem Paket mit den anderen Kandidaten laufen“. Daraufhin sagte Angela Merkel, dass Deutschland darauf besteht, dass Bulgarien nach seinen eigenen Erfolgen beim Beitritt zum ERM 2, dem sog. „Warteraum der Eurozone“ bewertet wird, und nicht mit anderen Staaten als eine Gruppe behandelt wird, wie mancherorts gefordert wurde. Angela Merkel erinnerte aber taktvoll, dass die Bereitschaft Bulgariens für die Eurozone nicht von den nationalen Regierungen, sondern von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank bewertet wird.

Bojko Borissow erläuterte vor seinen Gastgebern auch die Maßnamen seiner Regierung gegen Verbrechen und Korruption, auch durch Bildung von speziellen Staatsanwaltsteams und Novellen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. „Wir haben die getroffenen Maßnamen gesehen und wünschen der bulgarischen Regierung Erfolg“, kommentierte Merkel.

Der bulgarische Regierungschef bekräftigte in Berlin erneut die Absicht seiner Regierung, die Verwirklichung des Projektes des zweiten bulgarischen Atomkraftwerkes bei Belene fortzusetzen und bat Angela Merkel, ihn in seinen Bemühungen um die Beteiligung deutscher Konzerne zu unterstützen. Insbesondere gegenüber dem Konzern RWE seinen Beschluss von vor vier Monaten sich vom Projekt zurückzuziehen zu revidieren. Die deutsche Bundeskanzlerin versprach mit dem Konzern zu sprechen, aber konnte seine Rückkehr nach Bulgarien nicht garantieren. Neben dem zweiten Atomkraftwerk bot Bojko Borissow deutschen Unternehmen die Möglichkeit an, sich am möglichen Bau eines 7. Reaktorblocks des ersten bulgarischen Atomkraftwerkes „Kosloduj“ zu beteiligen. Er diskutierte mit Angela Merkel auch die zwei Erdgaspipelines, die über bulgarisches Gebiet verlaufen sollen – die von der Europäischen Union unterstützte „Nabucco“ und den russischen „Südstrom“. „Für uns sind beide vom Vorteil, so ist welche auch immer erste wird uns willkommen“, sagte der bulgarische Premierminister. Angela Merkel sagte wiederum taktvoll, dass die deutschen Investitionen in Bulgarien sowohl von der Reform im bulgarischen Gerichtssystem, als auch vom Vertrauen und der Verlässlichkeit der Kontakte zwischen den Partnern in beiden Ländern abhängen.

Und schließlich wurde im Rahmen des offiziellen Deutschland-Besuches von Bojko Borissow eine Vereinbarung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen beiden Ländern unterzeichnet, die mit allen EU-Richtlinien im Steuerbereich im Einklang ist.
Das nächste Mal werden die bulgarisch-deutschen Beziehungen beim Gegenbesuch von Angela Merkel in Sofia am 12. Oktober vor ihnen Review passieren.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Atanas Zenow

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