Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen in Sofia

veröffentlicht am 25.06.10 um 12:17

"Wir begrüßen, dass die bulgarische Regierung den Weg der Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck beschreitet“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Sofia.

Foto: BGNES

Gestern und heute führt der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Rahmen einer Osteuropareise politische Gespräche in Sofia. Es ist sein Antrittsbesuch in Bulgarien und zum Protokoll gehört es, dass er von seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Mladenow und dem Ministerpräsidenten des Landes Bojko Borissow empfangen wird. In Sofia standen verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt der Gespräche, aber auch europapolitische Themen, darunter der neue europäische auswärtige Dienst, die östliche Partnerschaft der EU und die Kooperation im Schwarzmeer-Raum. Von besonderer Bedeutung für Bulgarien sind jedoch derzeit zwei Themen – der vorbereitete Beitritt des Landes zum Schengener Raum und die Einführung des Euro.

Angesichts des unerwartet hohen Haushaltsdefizits für das laufende Jahr hat Bulgarien auf den Antrag zur Euro-Einführung zunächst verzichtet. Dennoch betonte Bulgariens Außenminister Nikolaj Mladenow ausdrücklich, welche Vorteile der heimischen Finanzsektor hat:

„Das bulgarische Finanzwesen und das Wirtschaftswachstum Bulgariens in den vergangenen zehn Jahren sind ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir eine strenge Finanzdisziplin langfristig einhalten und keinen Inflationsboom zulassen. Zudem hat Bulgarien die niedrigsten Steuern in der EU. Das macht uns zuversichtlich, dass die Einführung des Euro in Bulgarien zu einem passenden Zeitpunkt eine richtige Entscheidung sein wird, um diese strenge Finanzpolitik auch weiterhin zu führen“, sagte Mladenow.

Nach dem Haushaltskrach im benachbarten Griechenland und den ersten kritischen Meldungen aus Spanien und Portugal geht die EU mit der Haushaltspolitik ihrer Mitgliedsländer sehr vorsichtig um. Auch Deutschland ist auf Sparkurs. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Worte von Guido Westerwelle nicht nur als protokollarischer Lob an seinen bulgarischen Gastgeber zu verstehen:

„Ich möchte zunächst einmal ausdrücklich die Bemühungen der bulgarischen Regierung unterstreichen, auch das Thema Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck zu verfolgen. Es gibt aus unserer Sicht dazu keine Alternative, dass die Haushalte konsolidiert werden müssen. Das ist eine Frage der Stabilität unserer Europäischen Union und unserer Mitgliedsstaaten. Deshalb begrüßen wir natürlich, dass die bulgarische Regierung den Weg der Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck beschreitet.“

Heute morgen plädierte auch der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow für eine strenge Haushaltsdisziplin. Länder mit einem niedrigen Haushaltsdefizit müssten aber auch "Anreize" bekommen. Aus Deutschland sei Unterstützung für eine Schengen-Mitgliedschaft besonders wichtig. "Unsere Grenze ist eine der sichersten in Europa, und wir werden niemanden in die Irre führen." Bulgarisches Ziel ist es, bereits 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Die EU-Kommission wird vermutlich aber erst im kommenden Jahr eine Empfehlung abgeben. Im Vorfeld des nächsten EU-Fortschrittsberichts über Bulgarien für die Bereiche Justiz und Inneres gewinnen die Bemühungen der Regierung in Sofia um einen Beitritt zum Schengener Raum im kommenden Jahr neues Gewicht. „Deutschland kann sehr gut verstehen, dass die bulgarische Politik und die Menschen in Bulgarien die Frage des Schengenbeitritts als eine historische und praktische Bedeutung ansehen“, räumte Bundesaußenminister Westerwelle in Sofia ein. Und betonte:

„Wir sind der Überzeugung, dass es diese entsprechende Beitrittsperspektive für Bulgarien auch geben muss. Dazu stehen wir und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Dass wir gleichzeitig auf die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Schengen-Kooperation großen Wert legen, ist auch bekannt, und deswegen bestehen wir darauf, dass die technischen Bedingung auch im Rahmen der s.g. Schengen-Evaluierung vollständig und überzeugend erfüllt werden.“

Der bulgarische Chefdiplomat Nikolaj Mladenow bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung Deutschlands im Bereich der Justiz und der Kriminalitätsbekämpfung, und betonte:
„Bulgarien ist fest entschlossen, das Problem mit der Korruption und der Kriminalität zu lösen, und zwar nicht, um in Berlin oder Brüssel bejubelt zu werden, sondern um uns selbst zu helfen. Das ist ein Versprechen der Regierungspartei und wir werden alles daran setzen, es in unserer Amtszeit einzulösen“, sagt Nikolaj Mladenow.

По публикацията работи: Vessela Vladkova

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