Bulgarien braucht eine tiefgreifende Analyse des organisierten Verbrechens

veröffentlicht am 30.06.10 um 09:05

„Beim Eintritt in die EU haben wir die Gelegenheit verpasst, eine tiefgreifende Analyse des organisierten Verbrechens zu erstellen, damit wir effektiv dagegen vorgehen können. So konnten ein Teil der kriminellen Strukturen, sich mit den politischen Parteien verknüpfen und Korruptionsschemata in der Staatsführung aufbauen.“ Dies erklärte der Innenminister Zwetan Zwetanow bei einer Diskussion über die Risiken des organisierten Verbrechens, die vom Zentrum für demokratische Studien veranstaltet wurde. Heute brauchen wir eine Risikoanalyse dieser Strukturen mehr denn je, betonte der Innenminister und weiter:

„Das organisierte Verbrechen integriert sich immer schneller in die grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte er. „Wenn ein Land nicht effektiv entgegenwirkt, trägt es automatisch zur Verbreitung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei. Man muss die interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessern, weil es naiv zu glauben ist, dass eine oder zwei Institutionen das organisierte Verbrechen erfolgreich bekämpfen können. Einige signifikante Figuren aus der Unterwelt konnten dank ihrer Beziehungen zur Politik, sich einen weißen Hemd kaufen und stehen heute ziemlich gut da. Der Staat ermögliche die Legalisierung vieler illegalen Geschäfte. Was wir als Regierung bislang tun konnten, war diese signifikante Persönlichkeiten aus der Transformationszeit nach der Wende zumindest als solche zu identifizieren und ihre Verbindungen zu den kriminellen Strukturen zu prüfen. Sie sind an der Zahl etwa 177, gegen 108 von ihnen laufen zur Zeit Ermittlungen. Außerdem konnte die neue Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit Vereinbarungen mit der Staatanwaltschaft, mit der Agentur für nationale Sicherheit und mit dem Innenministerium über die Formierung von gemeinsamen Ermittlungseinheiten treffen. Was wir im Moment brauchen, ist ein schnelleres Rechtsprechungssystem, denn die Menschen sind müde geworden, ganze 20 Jahre auf gerechte Strafen für die Schuldigen zu warten“.

Nach Meinung von Zwetelin Jowtschew, Chef der Nationalen Sicherheitsagentur, sind die kriminellen Gruppierungen bei uns ziemlich gut organisiert und können die Kontinuität ihrer Handlungen gewährleisten, sogar wenn es kurzfristige Erfolgreiche Aktionen der Gesetzeshüter gegen sie gibt. Um dauerhafte Ergebnisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu erzielen, muss man effektiv gegen die Korruption vorgehen, ist Jowtschew überzeugt.

„Die Verbrecherorganisationen haben einen finanziellen und wirtschaftlichen Gewinn als einziges Ziel“, sagte er. „Das heißt, dass wir sie mit wirtschaftlichen Mittel bekämpfen müssen. Natürlich setzt das auch eine bessere Risikoanalyse voraus, die die konkreten Gefahren, die aus diesen Gruppierungen hervorgehen, erfassen soll. Nur so können wir sie dann auch erfolgreich bekämpfen“.

Die erste Risikoanalyse des organisierten Verbrechens wurde vom Zentrum für demokratische Studien erstellt und befasste sich mit dem illegalen Zigarettenhandel, der momentan die größten Schäden dem Staatshaushalt verursachet. Im Jahr 2008 beliefen sich diese auf etwa 85 Millionen Euro, im Jahr darauf waren es ganze 250 Millionen Euro.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Rumjana Zwetkowa

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