EU-Innenminister wollen im September über Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens entscheiden

veröffentlicht am 21.06.11 um 12:33

In Erwartung der endgültigen politischen Entscheidung, die vom EU-Rat mit Einstimmigkeit gefällt werden muss, erklärten die Innenminister von Bulgarien und Rumänien vorige Woche in Sofia, beide Länder seien der Schengen-Vollmitgliedschaft würdig.

Foto: BGNES

Vor einer Woche gab das EU-Parlament grünes Licht für die Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien. Laut dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht haben beide Länder alle Beitrittskriterien erfüllt und sind auch technisch auf den Anschluss vorbereitet. Trotz der Empfehlung des EU-Parlaments beschlossen die EU-Innenminister auf ihrer Zusammenkunft am 9. Juni, die Entscheidung über ein konkretes Beitrittsdatum aufgrund der ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten wie die Niederlande, Dänemark, Frankreich und Deutschland auf September zu vertagen.

In Erwartung der endgültigen politischen Entscheidung, die vom EU-Rat mit Einstimmigkeit gefällt werden muss, erklärten die Innenminister von Bulgarien und Rumänien vorige Woche in Sofia, beide Länder seien der Schengen-Vollmitgliedschaft würdig. Zudem erörterten sie einen Plan über konkrete Kooperationsmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Dieser soll auf der anstehenden Salzburger Tagung des Rates der Innenminister vorgestellt werden. Bulgarien werde auch politisch agieren, um nachzuweisen, dass unser Land die Außengrenzen nicht schlechter schütze als jedes andere Land der Schengen-Zone, äußerte Innenminister Zwetan Zwetanow gegenüber dem Bulgarischen nationalen Rundfunk.

„Mir steht eine Deutschland-Visite bevor. Ich werde in München sein und mich dort mit Abgeordneten im Bayrischen Parlament sowie dem Bundesinnenminister treffen und offenbar auch in den Bundestag nach Berlin reisen. Wir lassen nichts unversucht, um den Bundesinnenminister zu einem Besuch in Bulgarien zu veranlassen. Ich hoffe, dass das noch vor September klappt. Auch bin ich stolz auf den Standpunkt seines französischen Amtskollegen, der auf der jüngsten Tagung der EU-Innenminister als erster seinen Standpunkt darlegte, nachdem er zuvor in Sofia und Bukarest war.“

Eine Studie des Instituts „Offene Gesellschaft“ von Februar-März dieses Jahres, die in der vergangenen Woche auf einem internationalen Forum zur Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien vorgestellt wurde, belegt, dass sich jeder dritte Bulgare bei den im Herbst anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen von einer diesbezüglichen Entscheidung leiten lassen würde. Laut Studie erwarte jeder vierte Bulgare, dass das Land bis Jahresende dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten werde. 38 Prozent der Befragten wären für einen eventuellen Aufschub, falls dieser mit den fehlenden Reformen im Justizsystem argumentiert werden würde. Laut Minister Zwetanow werde die politische Entscheidung der EU-Innenminister im Herbst keinen Einfluss auf die im Herbst anstehenden Wahlen haben. Seine Überzeugung schöpft er auch anhand der Einschätzung der Botschafter der führenden EU-Staaten in Bulgarien.

Es sei wichtig, so Minister Zwetanow, dass die EU-Innenminister die positiven Bewertungen der EU-Kommission über die technische Bereitschaft von Bulgarien und Rumänien bestätigen. Zudem Bulgarien die guten Praktiken der Schengen-Länder bereits umsetzt und in einigen Bereichen übertroffen habe. Beim Aufschub der Entscheidung, so Minister Zwetanow, hätten sicher auch die Ereignisse in Nordafrika und der damit verbundene verstärkte Druck des Einwandererstromes eine Rolle gespielt habe. In diesem Zusammenhang erwähnte Zwetanow auch, dass es bei uns derzeit über 4.000 Personen gäbe, die im Schengen-Raum nichts zu suchen hätten. Da Bulgarien jedoch noch nicht zum visumsfreien Schengen-Raum gehöre, gäbe es keine Möglichkeit, diese Bürger an den bulgarischen Grenzen aufzuhalten. Innenminister Zwetanow ist überzeugt, das der Juli-Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption ebenfalls zu einer beschleunigten Entscheidungsnahme über den Beitritt des Landes zur grenzfreien Schengen-Zone beitragen werde.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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