Die EU-Bürger müssen nach Meinung des Europaparlaments auch künftig in jedem anderen EU-Land wohnen und arbeiten dürfen. Der Missbrauch dieser Freizügigkeit könne jedoch bekämpft werden, hieß es am Mittwoch bei einer Debatte der Abgeordneten in Straßburg. Anlass dazu gab die negative Stimmungsmache in Großbritannien und Deutschland nach der endgültigen Öffnung des gesamten EU-Arbeitsmarktes für Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Arbeitnehmer-Freizügigkeit energisch verteidigt. Bei der Debatte über die Arbeitsmigration und den Sozialtourismus betonte Reding, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit „nicht verhandelbar“ sei. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte, es dürfe keine Diskriminierung geben. Kein Land habe außerdem bisher einen umfassenden Missbrauch wegen der Freizügigkeit vorlegen können.

Schon zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Freizügigkeit als unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts bezeichnet. Die Kommission werde dieses Prinzip verteidigen.

Nach Angaben der EU-Kommission leben derzeit rund 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedsland. Knapp 80 Prozent von ihnen waren im erwerbsfähigen Alter und ihre Beschäftigungsquote lag mit 67,7 Prozent höher als bei den Einheimischen (64,6 Prozent).