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Präsident Plewneliew will mit Veto-Entscheidung auf Wahlgesetz abwarten

Foto: БГНЕС

Präsident Plewneliew will die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes abwarten, bevor er sich dazu äußert.

„Wir arbeiten mindestens genau so intensiv, wie auch die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Parlament, und werden das Wahlgesetz abwarten“, sagte Plewneliew. Sollte er von seinem Vetorecht Gebrauch machen, dann werden seine Argumente transparent und klar offengelegt, versicherte der Staatschef.

Er hat heute im Rahmen seiner politischen Beratungen mit den vier Parlamentsfraktionen die Abgeordneten der zweitstärksten Parlamentspartei, der Bulgarischen sozialistischen Partei, empfangen. Zuvor hatte er Beratungsgespräche mit der kleinsten Fraktion im Parlament, der nationalistischen Ataka von Wolen Siderow, sowie mit dem Juniorpartner der Sozialisten in der Regierung, der Partei der bulgarischen Türken DPS.




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